Geschäftsbedingungen Entsorgungsleistungen
- Geltungsbereich und Textform
Alle Verträge zwischen unseren Kunden und uns (Deutsche Entsorgungsgesellschaft mbH) – im Folgenden auch „DEG“ genannt unterliegen diesen Geschäftsbedingungen Entsorgungsleistungen, soweit nichtausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wird. Die Textform erfüllt eine lesbare Erklärung z. B. als Brief, E-Mail oder Fax, wenn der Aussteller erkennbar ist. Mündliche und fernmündliche Absprachen sind für uns nur verbindlich, wenn sie in Textform von uns bestätigt sind.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. - Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen einem Kunden und uns kommt zustande, indem wir einen Auftrag oder eine Bestellung des Kunden in Textform annehmen. Darstellungen unserer Leistungen im Internet oder Druckwerke stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Beauftragung oder Bestellung dar. - Leistungstermine
Der Kunde gewährlistet die Durchführung der vereinbarten Leistungen zu den üblichen Geschäftszeiten. Vereinbarte Leistungstermine sind bindend. Nicht durch uns verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig. - Obliegenheiten des Kunden bei der Abgabe von Abfällen und/oder Gefahrgut
(1) Die von uns übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen- und (bei Gefahrgut) von seiner gefahrgutrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat die von ihm abzugebenden Abfälle und/oder Gefahrgüter ordnungsgemäß nach allen einschlägigen Vorschriften zu deklarieren und bereitzustellen.
(2) Behördliche Anordnungen, die Bedeutung für die Durchführung des Vertragsverhältnisses haben, sind uns umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde uns von allen daraus resultierenden Verpflichtungen und Kosten freizustellen.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass Deklaration und Abgabe von Abfällen nur durch von ihm beauftragte Personen oder mit seinem Einverständnis erfolgen und die Angaben auf den Übernahmepapieren – vor der zu leistenden Unterschrift – überprüft werden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden, weder in Bezug auf die Beschaffenheit noch in Bezug auf die Menge der Abfälle. - Zusätzliche Bestimmungen für die Übernahme/Abgabe von Abfällen
(1) Bei der Übernahme von Altölen ist nach den Vorschriften der Altölverordnung (AltölV) die Entnahme einer Probe erforderlich. In diesen Fällen erkennt der Kunde die von unserem Mitarbeiter während der Übernahme gezogene Probe ausdrücklich als Qualitätsmuster an. Die gezogene Probe wird von unserem Mitarbeiter geteilt, in zwei Einmalverschlussflaschen gefüllt und mit der Nummer des Entsorgungsauftrages, die identisch mit der Begleitschein- oder Übernahmescheinnummer ist, versehen. Eines dieser Qualitätsmuster verbleibt an der Anfallstelle als Rückstellmuster und kann im Zweifelsfall oder auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung von einer neutralen Stelle
untersucht werden. Das zweite Qualitätsmuster verbleibt bei uns oder unserem Partner. Die Aufbewahrungspflicht für die Rückstellmuster beträgt drei Monate.
(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die von uns übernommenen Einzelmengen mit Mengen anderer Erzeuger vermischt werden und Fehldeklarationen eines Kunden dazu führen können, dass der gesamte Inhalt eines Lagertanks oder Kesselwagens nicht mehr verwertet werden kann, sondern zu erheblichen Kosten beseitigt werden muss. Die Entsorgungskosten, entgangener Gewinn und sonstige durch diesen Schaden entstandene Kosten werden nach der ordnungsgemäßen Entsorgung in Rechnung gestellt und sind sofort ohne Abzug zahlbar.
(3) Wird seitens der Entsorgungsanlage ein erhöhter Fremdstoffanteil in der Anlieferung nachgewiesen und kommen u.U. mehrere Kunden als Verursacher in Betracht, haften alle Kunden, deren Abfälle nicht den Deklarationen entsprechen, als Gesamtschuldner. - Haftung von DEG
Wir haften dem Kunden gegenüber nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in a) bis c):
a) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unsere Gesellschaft, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in 6 c) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
b) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch unsere Gesellschaft, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
c) Wir haften für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch unsere Gesellschaft, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn wir eine leicht fahrlässige Verletzung dieser Kardinalpflichten zu vertreten haben, ist unsere Haftung auf den Betrag begrenzt, der für uns zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war. - Rechtsmängel und Ausschluss von Eigentumsvorbehalten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Ware nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern wir dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen werden, stellt uns der Kunde hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtung frei.
(2) Die Lieferungen haben insbesondere frei von Eigentumsvorbehalten zu erfolgen. Eventuellen formularmäßigen Vorbehalten widersprechen wir hiermit ausdrücklich. - Eigentums- und Gefahrübergang
Das Eigentum an den von uns zu übernehmenden Materialien und die Gefahr ihres Untergangs oder ihrer Verschlechterung gehen auf uns über, sobald die Materialien in eines unserer Fahrzeuge oder Sammelbehältnisse eingefüllt worden sind. Im Falle der unzutreffenden Deklaration der Materialien ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen der Rückübertragung des Eigentums zuzustimmen. - Preise, Preisanpassungen und Zahlung
(1) Soweit nicht ausdrücklich in Textform abweichende Vereinbarungen getroffen sind, gelten die der Beauftragung oder Bestellung zugrundeliegenden Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen. Mehr oder Sonderleistungen können separat in Rechnung gestellt werden, sofern sie durch den Kunden veranlasst wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnungen anfallen.
(2) Von den angegebenen Preisen sind ferner solche Kosten ausgenommen, die aufgrund solcher behördlichen Anordnungen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften anfallen, deren Adressat der Kunde ist. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als drei Monate liegen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., nachweislich erhöht haben.
(4) Die Zahlung erfolgt in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl zu den vereinbarten Terminen und sonstigen Bedingungen an die von uns bei der Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung angegebenen Zahlstelle. - Preise, Preisanpassungen und Zahlung
Eine Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen uns bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Der Kunde ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. - Gerichtsstand und anwendbares Recht
Als Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen im Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen Entsorgungsleistung wird – soweit zulässig – Gießen vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird abbedungen. - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Entsorgungsleistung nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam und anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.